EU-Zölle auf PV-Module aus China vorerst vom Tisch

Erneute Schutzzölle oder Mindestpreise für Solarmodule aus China, wie sie bis 2018 Handel, Handwerk und den PV-Markt in Deutschland belastet hatten und die zuletzt sehr ernsthaft in der EU-Kommission diskutiert wurden, sind vorerst vom Tisch.

Das hat die EU-Energiekommissarin Kadri Simson zu Beginn der Woche bei einem Arbeitsessen aller EU-Mitgliedsländer gesagt. Man könne die Grenzen nicht schließen. Das habe sie in einem Schreiben an die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten deutlich gemacht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Sven Giegold hatten sich zuvor als Alternative zu protektionistischen Maßnahmen für die zeitlich befristete Einführung von Resilienzkritierien für einen Teil der EEG-Förderung ausgesprochen. Zur Vermeidung von Handelsbeschränkungen und zur Stärkung der heimischen Produktion hatte sich der BSW-Vorstand im September 2023 einstimmig auf eine Empfehlung zur Einführung einer Resilienzkomponente im EEG verständigt. Mit der Einigung auf den Net-Zero-Industry-Act (NZIA) auf EU-Ebene und den vorläufigen Verzicht auf Zölle zeigt sich, dass diese Linie eine Mehrheit in der EU hat.

Ob es zu einer Resilienz-Ausschreibungen im EEG kommen wird, wird weiter in der Ampel-Koalition diskutiert. SPD und Grüne haben sich in den laufenden Verhandlungen zum Solarpaket I dem Vernehmen nach bereits dafür ausgesprochen. Der BSW-Solar setzt sich für eine schnelle Entscheidung ein. Unter anderem mit Verweis auf den KTF-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sperrt sich die FDP derzeit jedoch gegen jegliche Zusatzkosten, die das Solarpaket I auslösen könnte. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass es zu keinen Zöllen auf die Einfuhr von Solarkomponenten kommt. Eine Preissteigerung würde sich schmerzhaft auf die Margen der Solarwirtschaft und die Rentabilität von Solarstromanlagen auswirken.