Aktuelles | 09.2016
BMWi weiterhin gegen Belastungen der PV durch Stromsteuer
Erfreulich: Auch nach Abschluss der parlamentarischen Sommerpause ist das Bundeswirtschaftsministerium dem Vernehmen nach nicht bereit, einen Wegfall der derzeit gültigen Stromsteuerbefreiung für die Photovoltaik zu akzeptieren. Das Bundesfinanzministerium hatte u.a. mit Verweis auf vermeintliche europarechtliche Anforderungen zuletzt wiederholt gefordert, Solarstrom für den Eigenverbrauch und die Direktversorgung künftig bereits ab 30 MWh im Jahr zu besteuern (wir berichteten).
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. hat sich in den letzten Monaten wiederholt und mit Nachdruck dagegen ausgesprochen und steht zu diesem Thema selbstverständlich weiterhin im engen Austausch mit der Politik, da die Kuh hier noch nicht vom Eis ist. Um keinen Attentismus im sensiblen PV-Markt auszulösen, sehen wir von öffentlichen Äußerungen zu dem Thema vorerst weiter ab und konzentrieren uns auf die Politikberatung. Wir hoffen, dass wir das Thema hoffentlich bald endgültig vom Tisch bekommen und bitten um Ihre finanzielle Beteiligung an in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten.
