Aktuelles | 06.2017
Keine Stromsteuer auf Eigenverbrauch und Mieterstrom
Der Deutsche Bundestag hat Ende letzter Woche beschlossen, Solarstrom auch künftig nicht mit der Stromsteuer zu belasten. Im beschlossenen Energie- und Stromsteuergesetz ist keine Rede mehr davon, die bestehende Regelung zu Lasten der Photovoltaik zu verschlechtern. Dies war im letzten Frühjahr vom Bundesfinanzministerium gefordert worden und stieß auf beharrlichen Widerstand des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Die Besteuerung solaren Eigenverbrauchs mit der Stromsteuer hätte der Branche erheblichen Schaden zugefügt (wir berichteten).
Der BSW begrüßt den Bundestagsbeschluss als ein "wichtiges Vertrauenssignal" für den sich derzeit langsam erholenden Solarmarkt und fordert von der Politik den Abbau weiterer Investitionsbarrieren. So sei es z.B. an der Zeit, dass die Bundesregierung Mieter nicht länger beim Bezug von Solarstrom bei der EEG-Umlage finanziell schlechter stellt als Eigenheimbesitzer und Gewerbebetriebe. Der Deutsche Bundestag wird ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode voraussichtlich eine Förderung solarer Mieterstromangebote verabschieden.
