Röttgen und Rösler wollen morgen Vorgehen zur Solarkürzung verkünden? ...gravierende Einschnitte wahrscheinlich.
Artikel vom: 23.02.2012
Offenbar wollen die Minister Röttgen und Rösler morgen in einer Pressekonferenz einen gemeinsamen Vorschlag zur Kürzung der Solarförderung verkünden. Der BSW-Solar hat daraufhin kurzfristig seine im Rahmen des bundesweiten Aktionstages geplante Protestaktion in Berlin vor die Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz verlagert (12.30 Uhr). Rund 50 Solarunternehmen sind dem Aufruf des BSW-Solar gefolgt und werden morgen ebenfalls Protestaktionen an ihren Unternehmensstandorten im gesamten Bundesgebiet durchführen.
Wie der BSW-Solar aus gut informierten Kreisen erfahren hat, läuft die Einigung unter anderem darauf hinaus, dass zukünftig bei PV-Kleinanlagen nur noch 85 Prozent, bei größeren Anlagen 90 Prozent der jährlich erzeugten Kilowattstunden vergütet werden. Darüber hinaus soll anstelle der für den Sommer erwarteten 15 Prozent Degression bereits zum 1. April eine höhere Absenkung der Solarstromvergütung kommen.
Die zusätzlichen Abschläge auf die bereits aus dem jetzigen EEG abgeleiteten 15 Prozent Degression sollen je nach Vergütungsklasse angeblich zwischen rund 5 Prozent bei Kleinanlagen, rund 10 Prozent bei mittelgroßen Anlagen und rund 15 Prozent bei Anlagen > 1MW betragen. Darüber hinaus deutet vieles auf eine Größenbeschränkung für Freiflächenanlagen hin (Größe unbekannt). Der bisher geltende jährliche Zielkorridor von 2,5 bis 3,5 GWp soll zumindest für die nächsten zwei Jahre bestehen bleiben, gegebenenfalls aber verbunden mit einer Erhöhung der jährlichen Basisdegression, die künftig vermutlich in monatlichen Schritten aufgeteilt wird. Wir gehen davon aus, dass es hierbei auch weiterhin eine marktabhängige Nachsteuerung geben wird, vermutlich in kürzeren Schritten (gegebenenfalls quartalsweise).
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationen noch nicht wirklich belastbar sind, sich also noch ändern können und uns weitere Details zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt sind.
Auch wenn die Beschränkung des PV-Zubaus auf 33 GWp und ein 1 GWp-Deckel damit vom Tisch zu sein scheinen, hätten Einschnitte dieses Umfangs insbesondere bei mittelgroßen und großen PV-Anlagen, die zusammen rund 80 Prozent des Marktes ausmachen, gravierende Auswirkungen. Ein Großteil dieser Anlagensegmente könnte in Kürze unrentabel werden.
Sollten sich die Informationen morgen erhärten, wird der BSW-Solar das Vorhaben der Bundesregierung deshalb aufs Schärfste verurteilen und auf allen möglichen Kanälen dagegen mobil machen (unter anderem im Rahmen des morgigen bundesweiten Aktiontages, zu dem rund 50 Solarunternehmen ihre Teilnahme zugesagt haben).
Noch besteht eine Chance, derartige Einschnitte in den nächsten Tagen und im parlamentarischen Prozess abzuwenden bzw. zu mildern. In der nächsten Woche wird voraussichtlich das Bundeskabinett einen Beschluss fassen, Ende März der Deutsche Bundestag.
