Aktuelles | 04.2024
PV-Paket kommt nun voraussichtlich im April
Der Ampel-Koalition ist es in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor Ostern leider nicht gelungen, sich auf eine Beschlussempfehlung zum Solarpaket I zu verständigen, obwohl das Gesetzespaket als weitgehend ausverhandelt gilt. Das Reformpaket soll nun aller Voraussicht nach in einer der beiden Sitzungswochen im April endlich verabschiedet werden.
Dem Vernehmen nach sollen die jüngsten Verzögerungen dadurch verursacht worden sein, dass die FDP als Gegenleistung für Zugeständnisse zugunsten der Solarbranche ein Entgegenkommen bei der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes von den Koalitionspartnern einfordert. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat wiederholt darauf gedrungen, das Reformpaket gegenüber dem bereits im Herbst in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf an relevanten Stellen nachzubessern und nicht zu verwässern sowie die Verhandlungen schnell zu verabschieden, um den Unternehmen und Investoren Planungssicherheit zu bieten (wir berichteten).
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